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Zuweisungen

bem
Bemerkung zur Zuweisung
erledigt
Datum, an dem die zugewiesene Aufgabe erledigt wurde
laufnr_ges
Laufnummer des Geschäfts zur zugehörigen Zuweisung
status_zuw
Status der Zuweisung (In Bearbeitung, Fertig, Abgeschlossen oder Abgebrochen). 'Abgeschlossen' und 'Fertig' unterscheiden sich nur darin, dass bei 'Fertig' nur die zugewiesene Aufgabe abgeschlossen ist, aber noch nicht das ganze Geschäft.
termin
Datum, an dem die Zuweisung abgeschlossen sein soll.
titel_zuw
Titel der Zuweisung
uni_nr_an
Individuelle Identifikationsnummer des Gremiums, dem das Geschäft zugewiesen wurde
uni_nr_von
Individuelle Identifikationsnummer des Gremiums, das das Geschäft zuweist

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24598 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-11-07 Kantonale Volksinitiative betreffend "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" 200113017 Abgeschlossen 2026-06-08 Überweisung INI   Grosser Rat 3
24248 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-09-16 Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 4. Juni 2008 (Familienzulagengesetz; EG FamZG) betreffend Einführung voller Lastenausgleich und Höhe der Ansätze der Familienzulagen 200113559 Abgeschlossen   Übewrweisung RA   Grosser Rat 3
24251 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-09-16 Kantonaler Mindestlohn; Berichterstattung 2023 200113514 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
24253 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-09-16 Statistischer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2024 200113324 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
24023 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-07-15 Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung für die Allgemeinheit und den Standort 200112590 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
24024 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-07-15 Anzug Edibe Gölgeli und Sarah Wyss betreffend Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt 200109706 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
23967 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-07-14 Bewilligung der Ausgaben für die Einführung des Jobtickets zu Gunsten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung 200113574 Abgeschlossen   Überweisung   Grosser Rat 3
23839 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-06-26 Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung Globus Marktplatz, Basel; Antrag auf Beitragsfinanzierung zu Lasten des Mehrwertabgabefonds 200113319 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
23491 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-03-24 Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen (Lohngleichheitsanalysengesetz, LAG) 200112838 Abgeschlossen   Überweisung zur Vorbereitung der zweiten Lesung   Grosser Rat 3
23494 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-03-24 Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden 200109722 Abgeschlossen   Überweisung zur Vorbereitung der zweiten Lesung   Grosser Rat 3
23496 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-03-24 Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2025-2028 200113414 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
23439 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-02-27 Wahrung der Standortattraktivität - Das Basler Standortpaket; Teilrevisionen Standortförderungsgesetz und Gesetz über die direkten Steuern (StG) 200113295 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
23440 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-02-27 Anzug Pascal Pfister und Konsorten für einen internationalen Ausgleich bei der Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen 200112591 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
23442 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2025-02-27 Anzug Nicole Amacher und Konsorten betreffend Einführung einer Elternzeit in Kanton Basel-Stadt Variante: «Freiwilligen Fondslösungen mit Staatsbeiträgen» 200112460 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
23203 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-12-20 Teilrevision des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz, SG 164.100) betreffend gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen 200113317 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22989 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-11-15 Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen (Lohngleichheitsanalysengesetz, LAG) 200112838 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22990 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-11-15 Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden 200109722 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
22516 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-06-28 Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2024 bis 2028 200113018 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22520 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-06-28 Ausgabenbewilligung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn Variante "Südquai" 200112580 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22116 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-03-08 BaselArea: Ausrichtung von Betriebsbeiträgen für die Jahre 2024 bis 2027 200112823 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22118 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-03-08 Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2024 bis 2027 200112868 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21877 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-01-22 Ratschlag "Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/24 bis 2030" sowie Bericht zu fünf Anzügen 200112622 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21878 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-01-22 Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend Förderung und Ansiedlung von Firmen im Finanzdienstleistungsbereich 200110207 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
21880 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-01-22 Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Fonds zur Förderung von Unternehmen/Startups aktiv im Bereich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit 200110073 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
21882 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-01-22 Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Schaffung "Trinationaler Cleantech-Cluster Region Basel": Mehr Nachhaltigkeit und Branchendiversifikation für die Wirtschaft im Dreiländereck 200110265 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
21884 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-01-22 Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik 200110334 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
21885 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2024-01-22 Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend Start-up Hub im Stadtzentrum 200110960 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
21431 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2023-09-15 Ratschlag Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Swiss Indoors Basel für die Jahre 2023-2026 sowie Nachtragskredit Erhöhung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Swiss Indoors Basel für das Jahr 2023 200112536 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20971 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2023-03-24 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) 200112218 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20375 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-09-23 Gemeinde Riehen Einwohnerrat; Gemeindeinitiative "Entlastung von Familien" 200111185 Abgeschlossen   Überweisung INI   Grosser Rat 3
20376 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-09-23 Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf 200109733 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
20377 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-09-23 Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie 200110205 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
20438 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-09-23 Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte 200111470 Abgeschlossen 2024-05-18 Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
20374 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-06-29 Ratschlag Einführung eines elektronischen Logiernächtemanagements im Tourismus; Anpassung von § 35 des Gastgewerbegesetzes vom 15. September 2004 (SG 563.100) 200111660 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20419 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-06-27 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG 200111733 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
20292 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-05-02 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2022 bis 2023 und Gewährung eines nachrangigen, bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2022 bis 2023 200111620 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
19414 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-03-25 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) 200110440 Abgeschlossen   Rückweisung BER   Grosser Rat 3
19415 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2022-03-25 Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer 200107534 Abgeschlossen   Rückweisung BER / MOT   Grosser Rat 3
20015 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2021-12-10 Ratschlag "betreffend die Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2022 und 2023" 200111357 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
19663 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2021-09-10 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, STG) 200110974 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18935 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2021-03-19 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) 200110440 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18936 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2021-03-19 Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Vereinfachung bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer 200107534 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
18362 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2021-01-22 Kantonale Volksinitiative "Kein Lohn unter 23.-" 200109723 Abgeschlossen   Zum Bericht   Grosser Rat 3
18518 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2021-01-20 Bericht zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen" sowie Ratschlag für ein Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und Errichtung eines Fonds zum Erwerb von Genossenschaftsanteilscheinen für finanzschwache Haushalte und Ausgabenbeschluss für eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots gemäss § 13 Abs. 2 WRFG oder für den Erwerb von Grundstücken im Verwaltungsvermögen des Kantons für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum 200110209 Abgeschlossen   Überweisung RA zum Mitbericht   Grosser Rat 3
18820 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2021-01-20 Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 200110408 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
18819 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-12-18 Ausgabenbericht Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021-2024 200110403 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
18821 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-10-16 Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz); Dividendenbesteuerung 200110424 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18822 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-10-16 Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung 200109690 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
18563 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-09-11 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens 200110230 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18363 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-07-01 Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) 200110092 Abgeschlossen   Zum Bericht   Grosser Rat 3
18364 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-07-01 Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden auf Grund von amtlichen Einschätzungen 200108198 Abgeschlossen   Zum Bericht   Grosser Rat 3
18365 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-07-01 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2020 bis 2024 200110093 Abgeschlossen   Zum Bericht   Grosser Rat 3
18634 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-07-01 Ratschlag betreffend Verzicht auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte bei einer späteren Kapitalerhöhung der MCH Group AG 200110333 Abgeschlossen   Zum Bericht   Grosser Rat 3
17786 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-05-18 Ratschlag betreffend Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe (§ 120ff. BPG) und Bericht zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe 200108013 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17788 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-05-18 Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe 200104992 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
17789 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-05-18 Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Zweckerweiterung des Mehrwertabgabefonds 200107624 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
17792 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-05-18 Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umgestaltung des Margarethenparks 200108734 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
17311 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-04-29 Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) (im Rahmen der Umsetzung der Verfassungsinitiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)") 200109404 Abgeschlossen   Überweisung RA zum Mitbericht   Grosser Rat 3
17313 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-04-29 Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Bürgschaften für den Kauf bestehender Liegenschaften durch gemeinnützige Wohnbauträger 200108374 Abgeschlossen   Überweisung MOT zum Mitbericht   Grosser Rat 3
17315 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-04-29 Motion Harald Friedl und Konsorten betreffend Stärkung der Wohnbaustrategie des Kantons Basel-Stadt 200108877 Abgeschlossen   Überweisung MOT zum Mitbericht   Grosser Rat 3
17436 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2020-02-14 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie Ausgabenbewilligung zur Durchführung von Planungsarbeiten für die Entwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen 200109441 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17910 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2019-11-15 BaselArea: Ratschlag betreffend Ausrichtung von Betriebskostenbeiträgen für die Jahre 2020 bis 2023 200109762 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16972 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-11-16 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) 200109195 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16780 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-09-24 Ratschlag und Bericht betreffend Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt 200109102 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16786 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-09-24 Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Steuersenkung zu Gunsten des Mittelstandes 200107693 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
16787 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-09-24 Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend keine Steuern auf Steuern: Erhöhung des Steuerabzugs für Krankenversicherungsprämien auf mindestens die Höhe der kostengünstigsten gesetzlich notwendigen Krankenkassenprämien 200106450 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
16788 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-09-24 Kantonale Volksinitiative "Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" 200108385 Abgeschlossen   Überweisung INI   Grosser Rat 3
16789 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-09-24 Kantonale Volksinitiative "Mittelstand entlasten - Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)" 200108976 Abgeschlossen   Überweisung INI   Grosser Rat 3
16047 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-06-08 Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 200108377 Abgeschlossen   Rückweisung an WAK   Grosser Rat 3
16048 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2018-06-08 Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten 200107181 Abgeschlossen   Rückweisung MOT an WAK   Grosser Rat 3
16281 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-12-15 Ratschlag betreffend die Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2018 bis 2021 200108700 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
15941 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-12-07 Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn 200107255 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
15942 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-12-07 Ratschlag und Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) betreffend Lohnabzugsverfahren 200108471 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16067 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-11-10 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) 200108551 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16206 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-11-10 Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen 200108687 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16207 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-11-10 Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend EuroAirport nach Schweizer Gesetzgebung 200105175 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16068 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-10-20 Ratschlag und Entwurf betreffend Revision des Gesetzes betreffend die Erhebung einer Gasttaxe 200108583 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16066 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-09-22 Kantonale Volksinitiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)" 200108141 Abgeschlossen   Überweisung INI   Grosser Rat 3
15799 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-06-09 Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 200108377 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
15800 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-06-09 Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten 200107181 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
15442 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-01-12 Ratschlag Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge 200108084 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
15443 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2017-01-12 Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge 200106447 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
15444 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-12-08 Ausgabenbericht Staatsbeitrag für die Jahre 2017 bis 2020 an das Projekt "Soziale Arbeitsvermittlung im Tagelohn" (Genossenschaft Overall) 200108120 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
2517 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Brigitte Heilbronner betreffend Anpassung der kantonalen Solarstromvergütung an neues Bundesrecht 200106217 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
2694 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend energetischer Mindestanforderungen für alle Gebäude 200104437 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
3217 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Kantonale Volksinitiative "BASEL ERNEUERBAR - für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung" 200107090 Abgeschlossen   Überweisung INI zum Mitbericht   Grosser Rat 3
3985 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und /oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern 200106107 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
4250 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Murat Kaya und Konsorten betreffend Kürzung der Subventionen für thermische Sonnenkollektoranlagen 200105781 Abgeschlossen   Überweisng ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
5846 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Andreas Sturm und Konsorten betreffend Energieautarke Gebäude ab 2020 200106103 Abgeschlossen   Ünberweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
5900 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Durchführung einer Informationskampagne über Energiesparen 200104945 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
6132 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Pilotversuche mit Wind- und Solarstrom-Speicherheizungen 200106012 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
7969 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Pflicht für die Nutzung der geeigneten Dachflächen von Neubauten für die Energieerzeugung 200106108 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
9218 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Weitergabe günstiger Strommarktpreise bei leistungsstarkem Wetter mittels Spezialtarif für unterbrechbare Lieferungen 200106014 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
9335 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug David Wüest-Rudin betreffend Umstellung der Energieproduktion und des Energieverbrauchs im Kanton auf erneuerbare Energie und Realisierung der 2000 Watt Gesellschaft 200103973 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
9775 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Ratschlag und Bericht betreffend Revision des Energiegesetzes vom 9. September 1998 200107686 Abgeschlossen   Überweisung RA zum Mitbericht   Grosser Rat 3
10386 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Masterplan Energiesparen für den Kanton Basel-Stadt 200104946 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
12406 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Zulassung der Kombination Photovoltaik/Wärmepuffer/Wärmepumpe zum Nachweis der erneuerbaren Warmwasserbeschaffung 200106015 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
13156 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Zulassungsbedingung von fossilen Heizungen 200106102 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
13273 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Masterplan Energieversorgung für den Kanton Basel-Stadt 200104947 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3
13848 Wirtschafts- und Abgabekommission 844 2016-11-18 Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Anrechnung von staatlichen Sanierungsbeiträgen an die Mietzinsen 200106011 Abgeschlossen   Überweisung ANZ zum Mitbericht   Grosser Rat 3

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