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Zuweisungen

bem
Bemerkung zur Zuweisung
erledigt
Datum, an dem die zugewiesene Aufgabe erledigt wurde
laufnr_ges
Laufnummer des Geschäfts zur zugehörigen Zuweisung
status_zuw
Status der Zuweisung (In Bearbeitung, Fertig, Abgeschlossen oder Abgebrochen). 'Abgeschlossen' und 'Fertig' unterscheiden sich nur darin, dass bei 'Fertig' nur die zugewiesene Aufgabe abgeschlossen ist, aber noch nicht das ganze Geschäft.
termin
Datum, an dem die Zuweisung abgeschlossen sein soll.
titel_zuw
Titel der Zuweisung
uni_nr_an
Individuelle Identifikationsnummer des Gremiums, dem das Geschäft zugewiesen wurde
uni_nr_von
Individuelle Identifikationsnummer des Gremiums, das das Geschäft zuweist

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24860 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-02-26 «Reorganisation der Strafverfolgung (ReoS)»: Zwischenbericht nach Abschluss der Initialisierungsphase, Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für die Konzeptphase 200114165 Abgeschlossen   Überweisung Bericht RR   Grosser Rat 3
24641 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Finanzhilfe an den Verein Aliena für ein Pilotprojekt zur Entwicklung und Umsetzung eines Berufswechsels für Sexarbeitende (Ausstiegsprogramm) für die Jahre 2026-2030 200114146 Abgeschlossen   Überweisung Ausgabenbericht   Grosser Rat 3
24643 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen 200112116 Abgeschlossen   Überweisung Anzug   Grosser Rat 3
24664 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Beschaffung von vier Rettungswagen für die Sanität Basel-Stadt (eRTW) 200114039 Abgeschlossen   Überweisung   Grosser Rat 3
24666 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Überführung des Projekts «Halt Gewalt: Umfassende Prävention von Häuslicher Gewalt» in die Regelstruktur 200113997 Abgeschlossen   Überweisung an JSSK   Grosser Rat 3
24669 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Beschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt 200113815 Abgeschlossen   Überweisung   Grosser Rat 3
24670 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt 200113603 Abgeschlossen   Überweisung   Grosser Rat 3
24672 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BürG) 200112971 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
24674 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2026-01-19 Motion Mahir Kabakci und Konsorten betreffend Streichung der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren 200111752 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
24062 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2025-09-16 Ausgabenbewilligung für eine jährliche «Sportmillion» für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2026 bis 2029 200113858 Abgeschlossen   Überweisung   Grosser Rat 3
24064 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2025-09-16 Teilrevision des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt betreffend Grundlagen für die elektronische Zustellung von Verfügungen und Rekursentscheiden sowie die elektronische Eingabe von Rekursbegründungen (elektronischer Rechtsverkehr) 200113210 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
23813 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2025-07-15 Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit für das Programm «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)» 200113320 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
23816 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2025-07-15 Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort 200113316 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
23416 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2025-04-10 Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen 200108033 Abgeschlossen 2024-06-23 stehen lassen bei JSSK   Grosser Rat 3
23417 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2025-04-10 Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen 200108033 Abgeschlossen 2026-06-05 stehen lassen   Grosser Rat 3
23057 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-12-13 Neubau Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof - Erhöhung der Ausgabenbewilligung aufgrund neuer Gegebenheiten 200113255 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22900 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-11-15 Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern 200112667 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22675 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-10-18 Neuorganisation des Amts für Justizvollzug, Anpassungen beim Personal und Ausbau der Betreuung in Basler Justizvollzugseinrichtungen 200112772 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22677 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-10-18 Blaulichtkorridore für die Rettung Basel-Stadt 200113111 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22644 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-10-17 Ausgabenbericht betreffend Projekt «Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» 200113014 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
22654 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-10-17 Ausgabenbericht "Mobile Gefahrstoffübungsanlage auf Wechselladeabrollbehälter" 200112999 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
22562 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-09-13 Antrag auf Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht gemäss § 87 GOG, Bericht des Gerichtsrats 200113181 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
22430 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-06-28 Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer 200111940 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22433 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-06-28 Motion Edibe Gölgeli und Konsorten Stimmrecht für Einwohner/innen ohne Schweizer Bürgerrecht 200109972 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
22249 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-05-17 Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen 200109118 Abgeschlossen 2024-06-23 stehen lassen bei JSSK   Grosser Rat 3
22142 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-04-12 Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) zwecks Schaffung eines zusätzlichen Präsidiums am Strafgericht 200112775 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22144 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-04-12 Teilrevision des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 200112946 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
22146 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-04-12 Motion David Jenny und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) 200111693 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21924 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-02-12 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisation zur Erweiterung der Beachhalle Im Wasenboden 6, 4056 Basel 200112473 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21820 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-01-22 Ausgabenbericht betreffend «Bewilligung eines Staatsbeitrags an HEKS Geschäftsstelle beider Basel für die Jahre 2024-2027» 200112738 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
21807 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-01-11 Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz) 200111822 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21810 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2024-01-11 Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung 200108380 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
21703 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-12-08 Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne temporären Erhöhung der Pensen von Dr. iur. Dorrit Schleiminger und lic. iur. Dominik Kiener aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zweier Präsidienmitglieder am Strafgericht Basel-Stadt 200112829 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21611 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-11-10 Bewilligung eines Staatsbeitrags an GGG Migration für die Jahre 2024-2027 200112710 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21109 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-05-12 Ratschlag zu einem Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz/ ParG) 200111687 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
21111 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-05-12 Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der "Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung" auf Gesetzesebene 200109275 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
21115 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-05-12 Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Mitwirkungsverfahren 200108835 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
21117 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-05-12 Petition P379 "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!" 200109042 Abgeschlossen   Überweisung PET   Grosser Rat 3
20974 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-03-28 Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen, Zwischenbericht des RR 200110037 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20975 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-03-28 Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen, Zwischenbericht des RR 200107288 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
20977 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-03-28 Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung 200107965 Abgeschlossen   Überweisung SCHR   Grosser Rat 3
20978 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-03-28 Kantonale Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" 200110998 Abgeschlossen   Überweisung INI   Grosser Rat 3
20700 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-01-13 Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2023 bis 2026 200111946 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20701 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2023-01-13 Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Durchführung der UEFA Women's EURO 2025 in der Schweiz bzw. in Basel 200112018 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20702 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-12-08 Ausgabenbericht Finanzhilfe «Aliena - Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe» für die Jahre 2023-2026 200112017 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
19949 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-10-26 Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) und weiterer Gesetze (Anpassung an die europäischen Datenschutzreformen und weitere Anpassungen) 200111340 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20424 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-10-26 Anzug Thomas Gander und Konsorten zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit 200111373 Abgeschlossen 2024-05-18 Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
19948 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-09-23 Prostitution in Basel-Stadt 2019/2020 200111273 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
20009 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-09-23 Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Zivilschutz und Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG) 200111360 Abgeschlossen   Zum Bericht   Grosser Rat 3
19395 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-06-29 Ratschlag zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) 200110735 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20366 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-06-29 Ratschlag betreffend Beschaffung von eTransportern für die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt 200111686 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
20079 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2022-01-14 Ausgabenbericht betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrags an die GGG Migration für die Jahre 2022-2023 200111371 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
18806 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-12-01 Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking 200108956 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
19235 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-10-29 Ratschlag Neukonzeption Regionales Wildtiermanagement und Wildtier- und Jagdgesetz (WJG) 200110634 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
19600 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-10-22 Kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" 200108886 Abgeschlossen   Überweisung Bericht   Grosser Rat 3
19660 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-06-30 Ratschlag betreffend Änderung des Sportgesetzes vom 18. Mai 2011 sowie Ausgabenbewilligung für eine jährliche Sportmillion für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2022 bis 2025 200111035 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
19661 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-06-30 Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine 200109501 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
19277 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-06-28 Petition P428 "Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt" 200110688 Abgeschlossen   Überweisung PET   Grosser Rat 3
19481 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-06-28 Petition P430 "Kein Betteln mit Tieren auf Basels Strassen" 200110897 Abgeschlossen   Überweisung PET   Grosser Rat 3
18804 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-05-21 Ratschlag kantonales Bedrohungsmanagement - Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG) 200110387 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18805 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-05-21 Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement 200108934 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
19276 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-05-21 Ratschlag zu Änderungen des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996 - mehrheitlich formellen Anpassungen 200110643 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
19135 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-03-19 Ratschlag zur Bereinigung Gesetzessammlung Basel-Stadt (Tranche 2020) 200110588 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18935 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2021-01-20 Ratschlag Sportanlage Rankhof, neuer Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 200110449 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18803 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2020-10-16 Ausgabenbericht «Jüdische Sicherheit Basel» 200109338 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
18519 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2020-06-05 Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der vorübergehenden Verlängerung der Amtstätigkeit einer Präsidentin und der temporären Erhöhung der Pensen von drei Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht aufgrund der COVID-19-bedingten Verzögerung des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder 200110225 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
17986 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2020-04-16 Ratschlag Totalrevision des Gesetzes betreffend die Bestattungen (neu Bestattungsgesetz) 200109837 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18283 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2020-04-16 Ratschlag für die Bewilligung einer Rahmenausgabenbewilligung für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossanlässen für die Jahre 2021 bis 2024 200110007 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
18284 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2020-02-21 Ausgabenbericht Sonderschutz-Lieferwagen der Kantonspolizei 200110008 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
17987 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-12-13 Ratschlag zur Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung des Polizeikonkordats Nordwestschweiz über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität 200109913 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17984 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-11-15 Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug 200109296 Abgeschlossen   Überweisung RA zur zweiten Lesung   Grosser Rat 3
17985 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-11-15 Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft 200108297 Abgeschlossen   Überweisung ANZ / RA zur zweiten Lesung   Grosser Rat 3
17153 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-10-18 Ratschlag zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug 200109296 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17154 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-10-18 Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft 200108297 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
17892 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-10-18 Ratschlag des Gerichtsrats zu einer Änderung des § 87 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) 200109782 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17328 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-09-20 Ratschlag zur Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes 200109401 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17329 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-09-20 Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Abschaffung des Wirtepatents (Fähigkeitsausweis) in Basel-Stadt 200108206 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
16070 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-04-01 Totalrevision Bürgerrechtsgesetz 200108547 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
17327 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-03-22 Zuwahl einer/eines Präsidentin/Präsidenten am Strafgericht als Mutterschaftsvertretung für eine ordentliche Präsidentin gemäss § 29 GOG mit Wahlvorschlag 200109424 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
16772 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-02-15 Ratschlag Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes 200109047 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16773 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-02-15 Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz 200105646 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
16774 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-02-15 Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Nutzung von Lautsprechern auf Allmend - Anpassung der entsprechenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Weisungen 200108225 Abgeschlossen   Überweisung MOT   Grosser Rat 3
17055 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-02-15 Ratschlag zur Revision des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) 200109261 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17056 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-02-15 Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Ausarbeitung eines Gewaltschutzgesetzes für den Kanton Basel-Stadt 200106275 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
17057 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-02-15 Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Einfügung einer Legaldefinition der häuslichen Gewalt im Polizeigesetz 200106660 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
17161 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2019-02-15 Konzept und Ausgabenbericht Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt - Betreuung psychisch kranker Inhaftierter 200109297 Abgeschlossen   Überweisung AGB zum Mitbericht   Grosser Rat 3
16775 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-12-07 Ratschlag und Massnahmenplan 2018: Radikalisierung und Terrorismus 200109075 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16975 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-12-07 Bericht des Gerichtsrates betreffend Erhöhung Pensum Jugendgerichtspräsidium von 30 % auf 50 % 200109212 Abgeschlossen   Überweisung BER   Grosser Rat 3
17046 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-12-07 Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2019 bis 2022 200109290 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
17052 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-11-23 Ausgabenbericht Erstinformation im Meldeverfahren: Finanzhilfe Aliena - Beratungsleistungen für Sexarbeitende 200109249 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
17053 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-11-23 Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung 200107965 Abgeschlossen   Überweisung ANZ   Grosser Rat 3
16864 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-10-19 Ratschlag Feuerwache Lützelhof und Einsatzzentrale Rettung, Kornhausgasse 200109150 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
16474 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-09-24 Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 - Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen 200108896 Abgeschlossen   Überweisung RA zum Mitbericht   Grosser Rat 3
16202 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-02-09 Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» 200108362 Abgeschlossen   Überweisung INI   Grosser Rat 3
16203 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-02-09 Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» 200108360 Abgeschlossen   Überweisung INI   Grosser Rat 3
16468 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2018-02-09 Ausgabenbericht des Gerichtsrats des Kantons Basel-Stadt betreffend Zustelldienst für das Betreibungsamt 200108843 Abgeschlossen   Überweisung AGB   Grosser Rat 3
16204 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2017-11-10 Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) 200108651 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
15890 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2017-10-20 Ratschlag betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt 200108416 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3
15892 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2017-10-20 Petition P366 "Gegen die Entwertung der Demokratie durch das e-Voting" 200108448 Abgeschlossen   Überweisung PET   Grosser Rat 3
16069 Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission 815 2017-10-20 Kantonale Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" 200108384 Abgeschlossen   Überweisung RA   Grosser Rat 3

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            "id" INTEGER PRIMARY KEY,
            "uni_nr_an" INTEGER,
            "erledigt" TEXT,
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            "bem" TEXT,
            "uni_nr_von" INTEGER,
            FOREIGN KEY ("laufnr_ges") REFERENCES "Geschaefte"("laufnr_ges") ON DELETE CASCADE,
            FOREIGN KEY ("uni_nr_an") REFERENCES "Gremien"("uni_nr"),
            FOREIGN KEY ("uni_nr_von") REFERENCES "Gremien"("uni_nr")
        );
CREATE INDEX idx_Zuweisungen_uni_nr_an ON "Zuweisungen" ("uni_nr_an");
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CREATE INDEX idx_Zuweisungen_laufnr_ges ON "Zuweisungen" ("laufnr_ges");
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